Planloser Aktionismus

Viel Wind um nichts. Das muss man unterstellen,
wenn die Verbraucherminister von Bund und Ländern erst einmal eine
Arbeitsgruppe einrichten müssen, um ihre großspurig angekündigten
Smiley-Pläne für Restaurants zu prüfen und konzeptionell zu
erarbeiten.

Beispiele, wie es funktionieren kann, gibt es schließlich
schon genug. Ohnehin hatte das Vorhaben etwas von planlosem
Aktionismus. Denn wer ein solches Bewertungskonzept für Verbraucher
und gegen Ekel-Betriebe umsetzen will, der braucht viel Personal und
viel Geld. Beides haben weder die Länder, noch ist der Bund bereit,
sich an den Kosten entsprechend zu beteiligen – und zuständig ist die
forsche Bundesministerin Aigner schon gar nicht. Nur: Ohne mehr
Kontrollen in zeitlich kurzen Abständen nutzt das schönste Smiley
nichts. Insofern muss man kein Hellseher sein, um zu wissen, dass die
Arbeitsgruppe das Projekt auf die lange Bank schieben wird – und wenn
überraschenderweise nicht, werden die Finanzminister schon noch ihr
Veto einlegen. Die Frage ist sowieso, warum es unbedingt ein
bundeseinheitliches System sein muss. Soll es doch jeder handhaben
wie er will.

An den Flickenteppich beim Rauchverbot hat man sich
schließlich auch gewöhnt. Und ob in dem einen Bundesland an der Tür
eines Restaurants ein Smiley, in dem anderen Land ein Kochlöffel oder
ein Daumen nach oben oder nach unten klebt, ist völlig egal. Wer mehr
für Verbraucher tun will, sollte sich nicht hinter einer
bundeseinheitlichen Regelung verstecken. Sondern einfach machen.

Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik(at)lr-online.de

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